In letzter Zeit wird im Zusammenhang mit Planungsverfahren in Deutschland häufig über die Vor- und Nachteile der Direkten Demokratie gesprochen. Doch wie sieht es im Musterland der Direkten Demokratie aus? Morgen z.B. wird über die geplante Aufstockung eines Getreidesilos mitten in der Zürcher Innenstadt abgestimmt.
Screenshot von der Webseite neinalschance.info
Im Kern geht es darum, dass die alteingesessene Getreidemühle an anderer Stelle durch Neuplanung einen Silo verloren hat und gleichzeitig aber auch stark gewachsen ist. Aus diesen Gründen soll der innerstädtische Silo nun von 40 auf 118m! aufgestockt werden. Dieses Vorhaben kollidiert allerdings zum einen mit dem Hochhausleitbild der Stadt Zürich, zum anderen mit dem Willen der Züricher Stimmbürger. Hauptargumente sind dass durch den Neubau einige angrenzende Gebiete eine Verschattung erfahren (darunter ein wichtiges Naherholungsgebiet, für das 40m Abstandszone vorgesehen ist und ein Sommerfreibad); dass die Verarbeitung der Produkte von Swissmill nicht am Standort passiert, sondern “auf der grünen Wiese” am Stadtrand (was zusätzlichen Verkehr produziert); dass die Bürger bei der Entscheidung übergangen worden sein sollen (klingt vertraut) und dass die Aussichtsplattform dem Vorstand von Swissmill vorbehalten sein und nicht für die Bevölkerung geöffnet werden soll. Aus diesen Gründen gibt es morgen in Zürich eine Abstimmung über den privaten Gestaltungsplan „Kornhaus Swissmill, Zürich Aussersihl“.
Man darf gespannt sein, ob auch hier die Bürger den fürsorglichen Planungen der Stadt und des Investors einen Strich – oder besser ein Kreuz – durch die Rechnung machen, oder ob das Stimmbürgertum, über Vor- und Nachteile umfassend aufgeklärt, für eine so gravierende Ergänzung der Innenstadt plädiert. Egal wie die Abstimmung ausgeht, das Ergebnis ist in der Schweiz bindend.
Zusammenfassung aller strittigen Punkte in dieser Präsentation, weitere Infos hier und hier; Danke an unsere Freunde von www.flaneur.ch für den Hinweis.
P.S. Übrigens – Morgen dürfen wir BerlinerInnen auch Abstimmen, nämlich über die Offenlegung der Wasserverträge. Schon dran gedacht mal hinzugehen? Wer wissen möchte worum es geht kann sich hier last minute informieren.
Nachtrag der Ergebnisse am 14. Februar: Swissmill darf das Hochhaus bauen und die Berliner dürfen die Wasserverträge einsehen.
