Frau Junge-Reyer und das reflexhafte Wahlverhalten
Gestern hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer einen Artikel “Der große Entwurf” im Tagesspiegel veröffentlicht, in dem sie die Bedeutung der großen Bauprojekte wie Mediaspree, Heidestraße und Tempelhofer Feld preist. Dabei geht sie auch auf das Bürgerbegehren zu Mediaspree ein:
“Das emotional initiierte Bürgerbegehren im Bezirk war erwartungsgemäß erfolgreich: In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von „oben“ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage. Neuerungen gegenüber skeptisch bis ablehnend zu sein, gehört offenbar auch bei städtebaulichen Fragen zum nahezu reflexartigen Verhalten des Menschen.” (Quelle: tagesspiegel.de)
Wenn man solche Zeilen liest, wundert man sich über Frau Junge Reyer. Denn sie scheint nicht daran interessiert zu sein zu erfahren, warum 30.000 Bewohner sich die Mühe gemacht haben, zu den Wahlurnen zu gehen, sondern unterstellt, dass all diese Menschen reflexhaft zum Wahlamt laufen und einfach mal dagegen sind. Vielleicht sei auch die “emotional initiierte” Kampagne für das Bürgerbegehren schuld, wenn die Leute so abstimmen. Und mit diesem - in ihrem Sinne - falschen Ergebnis wird auch das ganze Instrument Bürgerbegehren in Frage gestellt. Bürgerengagement gerne - aber nur wenn´s passt.
Bei einem Projekt, dessen Werbefilm nicht von Grünflächen, Familienfreundlichkeit oder Kulturprojekten berichtet, sondern nur die Großraumbüros bewirbt, ist es eigentlich nicht verwunderlich, wenn die Bürger sich fragen, was für sie dabei herauskommt. Die Bewohner wurden nicht mit eingezogen, das Projekt wurde schlecht kommuniziert und steht nicht für eine interessenausgewogene Stadtentwicklung.
Somit war die Abstimmung von vielen eher ein Hinweis an die Verantwortlichen, den Johnny Haeusler so gut formuliert hat:
Ich stimme für den Vorschlag der Aktion „Mediaspree Versenken“, um dem Berliner Senat mit meiner Stimme einige dringende Empfehlungen auszusprechen: Die Empfehlung, seine Hausaufgaben zu machen. Die Empfehlung, sich aktiv und auch mit finanziellen Mitteln um eine möglichst heterogene Stadtentwicklung zu kümmern, die nicht allein von Investoren bestimmt wird. Und die Empfehlung, die Investitionsrechnung nie ohne die Bewohner des Bezirks zu machen. (Quelle: spreeblick.de)
Wenn die Verantwortlichen das Projekt bestmöglich vollenden möchten, dann sollten sie diesen Hinweis aufnehmen. Sie sollten die Bewohner mit ihrer Kritik ernst nehmen und deren Ideen und Wissen nutzen. Denn gerade das starke Bürgerengagement in diesen Bezirken, getragen von unterschiedlichen Interessen und einer bewussten Auseinandersetzung mit dem eigenen Lebensumfeld, ist das Potential für eine nachhaltige und ausgewogene Stadtentwicklung. Hier sollten Senatsverwaltung und Bezirke nicht beleidigt reagieren, und einfach weitermachen, sondern die Möglichkeit zur Projektanpassung ergreifen - und zwar im Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen.
Ich finde die Kritik an Frau Junge-Reyers Artikel ist berechtigt. Sie weist auf einen großen Fehler der Stadtplanung in Berlin hin: die “vergessene” Integration der Einwohner und zwar bevor alles “unter Dach und Fach” ist.
Auch wenn Manchen bekannt war, welche Veränderungen mit der Entwicklung der Flächen für Mediaspree auf Berlin zukommen, wurde eine umfassende Information mit Möglichkeit zur Partizipation bei diesem Projekt anscheinend umgangen - obwohl diese Methoden schon an andere Stelle (zum Beispiel Mauerdialog) erprobt wurden.
Abgesehen von der Frage, ob Mediaspree für Berlins Entwicklung wichtig und nötig ist, verlangt die Frage nach der Umsetzung solcher weiträumigen Planungen einen hohen Stellenwert. Brachial mit der Eisenstange eine Bresche zu schlagen und keine Widerrede zuzulassen sind Methoden, die nicht mehr Zeitgemäß sind. Würden Entwicklungsziele und der Weg dorthin vorgestellt und diskutiert werden, könnten sich neue Möglichkeiten ergeben, hätte die Bevölkerung eine Möglichkeit zur Teilhabe an der Entwicklung ihrer Stadt. Die Informationen tragen dazu bei, sich ein umfassendes Bild zu machen und vielleicht auch eigene Ideen einzubringen. Das führt dazu, dass die Einwohner von einem äußeren Standpunkt, die Probleme “von innen” wahrnehmen und bestimmte Entwicklungen nachvollziehen können. Auf der anderen Seite ermöglicht die Integration der Bevölkerung den Akteuren ein Meinungsbild einzufangen und die Planungen an die Stadt und deren Bevölkerung besser anzupassen.
Ich frage mich, ob der Wunsch nach dieser Entwicklung einfach zu blauäugig ist, oder ob er möglich gemacht werden kann und ich denke, dass dafür nicht nur die Einwohner sondern auch die Initiatoren sensibilisiert werden sollten.