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Alternativer Wohngipfel und Protest am Kanzleramt

Die Bundeskanzlerin hat für Freitag zum Wohnungsgipfel geladen. Dabei ist jedoch fast nur die Immobilienlobby vertreten, wichtige Vertreter von Mietervereinigungen und Sozialverbänden bleiben außen vor. Das Bündnis gegen Mietenwahnsinn veranstaltet daher bereits am Donerstag den Alternativen Wohngipfel, untertsützt von über 200 Gruppen und Inititativen – darunter auch urbanophil. Eine Teilnahme ist leider nicht mehr möglich, das Programm ist bereits völlig ausgebucht.

Am Freitag gibt es am Kanzleramt eine öffentliche Kundgebung. Dabei wird eine Petition überreicht, die bereits von fast 70 000 Menschen unterzeichnet wurde. Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann dies übrigens immer noch tun.

Die Forderungen lauten:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren!
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Ab 12:00 Uhr stellen sich auf dem Washingtonplatz die beteiligten Initiativen vor. Um 14:00 beginnt die Hauptkundgebung.

Warum das Thema Mieten so wichtig ist und dringend politische Maßnahmen erforderlich sind, zeigt eindrücklich diese Grafik aus dem aktuellen ZEIT Magazin. Sie illustriert, wie oft überteuerte Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 tatsächlich gesenkt wurden.

In Berlin gab es mit 143 Fällen noch den  größten Erfolg. Andere Städte waren weitaus schlechter dran. In Köln gab es acht Fälle, in Hamburg sieben, in München zwei. Fazit: „Das Gesetz war bislang nicht nur erfolglos, es war überwältigend erfolglos.“ Ob die aktuell diskutierte Verschärfung der Mietpreisbremse den Mietern wirklich dabei hilft, sich gegen gierige Vermieter und Immobilienspekulanten durchzusetzen, bleibt abzuwarten.

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