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„Bündnis digitale Stadt Berlin“ stellt sich vor und lädt zum Mitmachen ein

Im September 2018 hat der Berliner Senat, basierend auf der Koalitionsvereinbarung, die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für Berlin beschlossen. Als Gruppe von Akteur*innen aus dem digitalen, technologie- und stadtpolitischen Feld wollen wir diesen Prozess mitgestalten. Denn die bisherige Gestaltung des Prozesses gibt Grund zur Sorge, dass Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Parlament und Öffentlichkeit nicht angemessen eingebunden werden. Deshalb laden wir Euch ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren, wie wir den Prozess partizipativ und im Sinne einer demokratischen Stadt gestalten können.

Das Treffen findet am 4. Juni um 18:30 Uhr im Abgeordnetenhaus im Saal 113 statt.

Es soll einerseits dazu dienen, den derzeitigen Strategieprozess der Senatsverwaltung zu erläutern. Andererseits hoffen wir, gemeinsam mit Euch ein möglichst breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Vertreter*innen des Parlamentes zu schmieden, um die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen und darauf einzuwirken, dass der Prozess tatsächlich partizipativ und gemeinwohlorientiert gestaltet wird.

Zum derzeitigen Stand der „Digitalisierungsstragie für Berlin“ seitens der Stadt:
Die Koordination des Strategieprozesses übernimmt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unter Leitung des Staatssekretärs Christian Rickerts. Entscheidungsgremium soll laut Senatsverwaltung ein Lenkungskreis sein, bestehend aus den Staatssekretären der teilnehmenden Senatsverwaltungen.

Die Strategie soll zweistufig erarbeitet werden:
1.) Für Anfang des 4. Quartals 2019 ist die Veröffentlichung eines Grünbuchs als Bestandsaufnahme der Ist-Situation in Berlin geplant.
2.) Bis Juni 2020 soll dann ein Weißbuch als „konkretes Strategiepapier mit definierten Umsetzungsschritten“ erarbeitet werden.

Um „konkrete Vorschläge für die detaillierte Ausgestaltung des Strategieprozesses zu erarbeiten und das Projektmanagement bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe während des gesamten Prozesses zu unterstützen“ wurde die Beratungsfirma Ernst & Young beauftragt.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Notwendigkeit für ein „Bündnis digitale Stadt Berlin“ umso dringlicher.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und laden Euch hiermit herzlich ein!

Leitet die Einladung auch gerne an potenzielle Mitstreiter*innen weiter!

Mit besten Grüßen,

  • Elizabeth Calderón Lüning (Weizenbaum Institut, Forschungsgruppe „Ungleichheit und digitale Souveränität“)
  • Philipp von Becker (Weizenbaum Institut, Forschungsgruppe „Ungleichheit und digitale Souveränität“)
  • Felix Hartenstein (Urbanophil – Netzwerk für urbane Kultur e.V.)
  • Hans-Hermann Albers (Urbanophil – Netzwerk für urbane Kultur e.V.)
  • Christian Grauvogel (re:Kreators – Netzwerk für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung in Europa)
  • Boris Hekele (FixMyBerlin, decidim Deutschland)
  • Katalin Gennburg (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City & Tourismus; Die LINKE)

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