Am 01. August wurde der Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen, da ihm die “Bildung einer terroristischen Vereinigung” zum Vorwurf gemacht wird (attac, zeit, taz). Laut Anklage soll er Mitglied der sogenannten militanten Gruppe (MG) sein. Aufsehen erregt die Festnahme vor allem deswegen, weil der Verdacht auf die Zugehörigkeit zu der terroristischen Vereinigung mit folgenden Argumenten begründet wird (vgl. freeandrej):
- So ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der “Gentrification”),
- einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“,
- er und die weiteren wissenschaftlich Tätigen verfügten über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“
Daher schreiben die Verfasser des offenen Briefs folgendes:
“Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potentiell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden.”
Um ein hohe Aufmerksamkeit zu erreichen und um dem Brief Nachdruck zu verleihen, kann er von jedem mitunterzeichnet werden (freeandrej.net.ms/). Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und Verbreitung.
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