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Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Sonntagsfrage: Stadt in der Wahl #1 Energiewende

18m Schaufelrad aus dem Schaufelradbagger des Kohletagebau Breitefeld (Revier Leipzig, Delitzsch), heute Denkmal und Landmarke

18m Schaufelrad aus dem Schaufelradbagger des Kohletagebau Breitefeld (Revier Leipzig, Delitzsch), heute Denkmal und Landmarke


Umweltschutz ist wie Spinat: Irgendwie finden ihn alle gut aber essen möchte ihn keiner. Dabei stehen Städte nicht zuletzt wegen des Klimawandels vor enormen Herausforderungen, die in der Theorie alle Bewohner betreffen. In der Praxis sieht das hingegen anders aus: Niemand möchte auf liebgewonnene Gewohnheiten bei Mobilität, Wohnkomfort oder Konsum verzichten. Und anstatt die breite Masse anzusprechen, drohen umweltwirksame Maßnahmen wie Elektromobilität oder die energetische Sanierung von Wohnraum nur für Besserverdienende bezahlbar zu sein. Nachhaltige und an ökologischen Kriterien ausgerichtete Stadtentwicklung ist teuer und für viele im Alltag unerschwinglich.

Die Sonntagsfrage zur Stadt in der Wahl lautet daher:


Was sind geeignete Richtlinien für eine ökologische Stadtentwicklung und wie kann dabei der bisherige Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit, Geldbeutel und Klimaschutz für alle aufgelöst werden?

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[Durch klicken auf das jeweilige Parteilogo gelangt man direkt zur Antwort]

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Hier geht’s zu den Fragen der letzten Wochen.

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Eine der herausragenden Anforderungen ist mit der Energiewende gestellt. An den im Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen energiepolitischen Zielen halten wir fest. Allerdings wird die FDP darauf achten, dass alle energetischen Maßnahmen – soweit sie ordnungsrechtlich vorgegeben werden – unter strikter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots durchgeführt werden. Ziel der FDP ist es, gerade privaten Eigentümern eine energetische Sanierung unbürokratisch zu erleichtern. Neben dem zentralen Förderinstrument – dem CO-2 Gebäudesanierungsprogramm -,  für das für die Jahre 2013 und 2014 je 1,8 Milliarden Euro von der schwarz-gelben Bundesregierung bereitgestellt werden, wird sich die FDP in der nächsten Legislaturperiode wieder für den zweiten Förderweg stark machen. Die von Rot/Grün im Bundesrat verhinderte steuerliche Förderung der energetischen Sanierung  wird wieder weit oben auf der Agenda stehen.

Energiewende ist ebenso wie Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben. Zwar rechnen sich viele Investitionen auf lange Sicht von selbst – aber eben nicht alle. Ansatz der FDP ist es daher, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Und vor allem folgen wir dem Ansatz: Anreize vor Zwang. Wir wollen Investitionen nicht durch Ordnungsrecht erzwingen. Stattdessen wollen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen und zusätzlich finanzielle Anreize setzen, damit sich Hausbesitzer freiwillig für die energetische Sanierung ihrer Immobilie einsetzen. Aus Sicht der FDP bietet die Wiedereinführung der degressiven AfA dafür gute Voraussetzungen, weshalb diese auch in unser Bürgerprogramm aufgenommen wurde.

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Richtlinien allein werden sicher keine allzu große Wirkung auf nachhaltigen Klimaschutz in den Städten erzielen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtkonzept zum sozial- ökologischen Umbau der Gesellschaft. Nachdem die notwendigen gesamtgesellschaftlichen Klimaschutzziele definiert und einschließlich eines Finanzierungsfahrplans verbindlich festgelegt sind, lassen sich daraus auch Richtlinien für eine ökologische Stadtentwicklung ableiten. Nicht umgekehrt. Solche Richtlinien müssten für jede Kommune, jede Region ein maßgeschneidertes Umsetzungskonzept für die etappenweise Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele mit konkreten Maßnahmen und Zeitzielen umrahmen. Wichtig dabei ist der Erhalt der sozialen Strukturen und Funktionen der Stadt.

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Der Themenkomplex ökologische Stadtentwicklung, deren Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit umfasst eine ganze Reihe von Problemen und lässt sich deshalb nicht so ohne Weiteres beantworten.

Ein immanenter Aspekt umweltfreundlicher Stadtplanung ist die Verkehrs- und Bebauungsplanung. Es muss das Ziel einer nachhaltigen Städteplanung sein, möglichst gemischte Quartiere und daraus resultierend kurze Wege zwischen Wohnort, Arbeitsplatz und Versorgungseinrichtungen zu gewährleisten. Speckgürtel voller einzeln stehender Eigenheime, große Supermärkte am Stadtrand oder artreine Bebauung ganzer Quartiere mit Wohn- oder Geschäftsgebäuden induziert Verkehr und damit Emissionen und anfallende Transportkosten.

Untrennbar mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung verbunden ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ein flächendeckender und bedarfsgerechter ÖPNV, physisch und in Tarifstruktur möglichst barrierearm gestaltet, erschließt auf umweltfreundliche und wirtschaftliche Weise nicht nur gut ausgebaute und belebte Stadtviertel. Ein durchdachter ÖPNV ist auch dazu in der Lage, brach liegende Stadtgebiete wieder zu beleben und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Energetisch sinnvolle Sanierung kostet Geld. Angesichts bisher noch unabsehbarer Folgekosten, die sich aus teilweise sehr verschwenderischem Umgang mit Energie ergeben, ist die Investition in Technologien, die den Energieverbrauch langfristig senken können, unabdingbar. Hauseigentümer müssen bei der Sanierung ihrer Immobilien nötigenfalls wirkungsvoll unterstützt werden. Andererseits dürfen hochwertige energetische Sanierungen von Bestandsbauten und der Neubau energiesparender Wohnhäuser nicht zu unverhältnismäßigen Mietpreissteigerungen führen. Sanierung darf kein Katalysator für Gentrifizierung sein.

Klimaschutz kostet Geld. Bei durchdachten Konzepten, die Verkehrsplanung, Stadtplanung und bauliche Entwicklung einer Stadt in ihrer Gesamtheit berücksichtigen, muss Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aber kein unauflösbarer Widerspruch sein. Diese umfassenden Konzepte sind allerdings eine Grundvoraussetzung. Mit halben Fahrrädern, so teuer und hochwertig sie sein mögen, lässt sich schließlich auch nicht fahren.

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Städte sind als Ballungszentren auf eine moderne Umwelt- und Klimapolitik angewiesen. Die Menschen legen Wert auf saubere Luft, Ruhepunkte trotz Mobilität, viel Grün, gutes Trinkwasser und Strom aus erneuerbaren Energien. Die CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt ist eines der langfristig angelegten Hightech-Strategie- Projekte der unionsgeführten Bundesregierung. Der Ausbau der Elektromobilität und weiterer umweltfreundlicher Antriebe ist auch unter diesem Gesichtspunkt wichtig.

Nachhaltigkeit muss zu einem Grundanliegen der Stadtplanung werden: Die kommunalen Ressorts und Entscheidungsträger sollten gemeinsam mit Verantwortlichen, Verbänden, Organisationen, engagierten Bürgern und örtlichen Firmen ein Gesamtkonzept für die Entwicklung ihrer Stadt erarbeiten. Dabei sind alle Lebensbereiche zu beachten: Wohnen, Arbeiten, Bevölkerungsentwicklung, Bildung, Flächenverbrauch, Forschung, Klima, Energie, Mobilität, Einkauf und Dienstleistungen.

Einsparungen im Energiesektor sind ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und lohnen sich: Rund 60 Prozent aller kommunalen Energieausgaben entfallen auf Schulen, Kitas, Sportstätten, also Gebäude mit oftmals alter Bausubstanz, die mit Gewinn energetisch saniert werden können. CDU und CSU unterstützen seit Jahren Sanierungsmaßnahmen und werden dies auch künftig tun.

Wir wollen die energetische Stadterneuerung insgesamt vorantreiben. Große Potenziale bietet der Gebäudebereich. In privaten Haushalten entfallen zudem rund 85 Prozent des Energiebedarfs auf Heizungen, Warmwasser und Beleuchtung. Energieeffiziente Geräte und eine verbesserte Dämmung bringen große Einsparungen. Bis zum Jahr 2020 soll der Wärmebedarf in Gebäuden um 20 Prozent und der Stromverbrauch um mindestens 10 Prozent vermindert werden. Bis 2050 soll ein nahezu klimaneutraler Gebäudestand in Deutschland erreicht werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist daher von zentraler Bedeutung. Weitere Anreize sollen geschaffen werden, z. B. durch zinsgünstige Darlehen, damit Eigentümer in die Gebäudesubstanz investieren. Energieeffiziente Haushaltsgeräte sowie moderne, intelligente Netze, die erkennen, wann günstiger Strom zur Verfügung steht, können auch die Kosten für die Verbraucher senken.

Wir wollen, dass die Kommunen beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle spielen. Dazu gehört die zunehmende Versorgung mit erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke, aber auch die Nutzung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

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Schwarz-Gelb hat die Programme des energetischen Bauens und Sanierens unzureichend und unsicher ausgestattet; das ist Gift für Investitionen. Wir haben ein Zukunftskonzept für die energetische Gebäudesanierung im Quartier entwickelt und wollen die Förderprogramme verlässlich mit 2 Milliarden Euro Bundesmitteln finanzieren. Statt einseitig auf Dämmung zu setzen, wollen wir die Förderung technologieoffener gestalten und durch qualifizierte und unabhängige Beratung der Nutzerinnen und Nutzer ergänzen. Statt der teuren Optimierung von Einzelgebäuden zu Leuchtturmprojekten auf allerhöchstem Energieffizienzstand brauchen wir mehr kleinteilige Maßnahmen, wie etwa den Austausch von Wärmepumpe und Heizkessel, in Verbindung mit quartiersbezogenen Energieversorgungskonzepten wie die dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien oder die energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Nur mit diesem Quartiersansatz in Verknüpfung mit der Städtebauförderung können wir den steigenden Wohnnebenkosten und Mieten entgegenwirken und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen. Wir werden auch dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Wohnungen verdrängt werden. Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern angelastet werden. Wir werden deshalb umgehend die Einschränkung von Mieterrechten, die die jetzige Regierung zu verantworten hat, rückgängig machen.

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Ökologische Stadtentwicklung ist vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und Risiken durch den Klimawandel der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnraum und Mobilität für Alle.

Der urbane Raum ist für 75 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich, 40 Prozent entfallen auf Gebäude. Erfolgreicher Klimaschutz ist deshalb maßgeblich an den Energieverbrauch in unseren Städten gekoppelt. Das betrifft ebenso die Geldbeutel der StadtbewohnerInnen: allein 2012 sind z.B. die Heizkosten um 12 Prozent gestiegen. Der Gebäudebereich soll bis 2050 klimaneutral werden. Städte müssen frühzeitig Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels wie Hitze oder Hochwasser entwickeln. Den Flächenverbrauch wollen wir bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag senken und mittelfristig stoppen. Wir setzen auf klimafreundlichen Stadtverkehr und das Leitbild Stadt der kurzen Wege. Die nötigen Umbauten und Umstrukturierungen gestalten wir mit den Menschen – bezahlbar und sozial.

Mit der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ setzen wir auf integrierte Stadtentwicklungspolitik mit umfassender Bürgerbeteiligung. Wir stärken die Innenstädte und verbinden urbane Dichte mit Stadtgrün sowie Stadtnatur im Baurecht und bei den Förderprogrammen.

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Wir wollen die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Die Erhöhung der Bestandsmieten werden wir senken und wo nötig Obergrenzen für Neumieten setzen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau.

Die energetische Modernisierung muss bezahlbar sein, die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Ziel ist eine energetische Sanierungsquote von 3 % im Jahr. Unsere Strategie sieht u.a. mehr Information, Transparenz und Beratung und deutlich aufgestockte Förderprogramme vor. Das KfW-Gebäudesanierungsprogramm soll 2 Mrd. Euro jährlich erhalten, ein grüner Energiesparfonds soll mit 3 Mrd. Euro jährlich ausgestattet werden und primär einkommensschwachen Haushalten zugute kommen, z.B. durch energetische Quartierssanierung und einen Klimazuschuss zum Wohngeld und für energieeffiziente Haushaltsgeräte. Mieterhöhungen durch Modernisierungen begrenzen wir auf maximal 9% und auf Barriereabbau und energetische Modernisierung. Denn energetische Umbauten müssen auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein.

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Bildquellen

  • Energiewende: Anna Galda

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4 Kommentare
  1. Eigenartig aber bezeichnend ist, dass die Parteien sich bei der Energiewende durchgehend auf technologische Lösungen berufen (die zudem als Wirtschaftsfaktor Wachstum ermöglichen sollen). Soziale Innovationen erscheinen eher im Nebensatz – wohl auch wegen der Komplexität und Heterogenität. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität werden dort gefordert, wo die meist teuren technologischen Innovationen umgesetzt werden sollen und etwa im Bereich der Gebäudesanierung das Wohnen verteuern und die Verdrängung von einkommensschwachen Mietern bewirken. Gleichzeitig wird Wohn-Eigentumsbildung gefördert und damit auf lange Sicht ein weiterer Wohnflächenverbrauch aufgebaut (Mieter verbrauchen weniger Fläche). Im Bereich der Mobilität werden heikle aber energieeinsparende Maßnahmen blockiert oder erst gar nicht diskutiert: Tempo 130! Höhere bzw. gleiche Besteuerung von Flugzeug-Kerosin. Zusammengefasst und abkürzend: ungemütliche Lösungen, Verhaltenswandel, Komfortbewusstsein und konsumkultureller Fortschritt werden zumindest auf der Ebene des Wahlkampfes nicht thematisiert. Der plumpe aber durchaus effektvolle „Veggie-Day“ Vorschlag von B 90/Die Grünen zeigt die Empörung, wenn Entscheidungsfreiheit, Selbstbestimmung und Komfort angegriffen werden. Auf die Energiewende bezogen könnte es dann etwa heißen: „Mittwochs werden die Wohnzimmer nicht geheizt“ und „Donnerstags bleibt das Licht aus“.
    Zum Thema:
    http://www.zeit.de/2012/02/Klimadebatte-Technik
    http://www.zeit.de/2012/05/Umwelt-Nachhaltigkeit/seite-1

  2. Mich irritiert ebenfalls der übermächtige Technikglauben, der in den Antworten deutlich wird. Der allgemeine Tonus scheint zu sein, dass wir lediglich die „richtigen“ Technologien einzusetzen brauchen, und dann lösen sich alle ökologischen Probleme wie von selbst. Von Verhaltensänderungen bei den Menschen ist dagegen nicht die Rede. Wahrscheinlich traut sich da auch nach dem Veggie-Day Debakel niemand mehr ran. Denn Umweltschutz wird scheinbar nur so lange akzeptiert, wie sich niemand individuell umstellen muss. Und kosten soll er nach Möglichkeit auch nichts. Dass das nicht geht, hat die FDP zumindest erkannt: „Energiewende ist ebenso wie Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben.“ Wie es denn dann genau gehen soll, sagt sie jedoch leider nicht.
    Bei allen Parteien fehlt mir ein kohärentes Konzept. Zu viele Maßnahmen sind Stückwerk. Die Linke erkennt das beispielsweise in ihrer Antwort auch selbst, bleibt den entsprechenden Ansatz jedoch schuldig: „Richtlinien allein werden sicher keine allzu große Wirkung auf nachhaltigen Klimaschutz in den Städten erzielen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtkonzept zum sozial- ökologischen Umbau der Gesellschaf.“
    Die konkretesten Vorschläge machen noch die Grünen. Gott sei Dank, möchte man sagen, ist ja schließlich eines ihrer Kernthemen.

  3. […] 1 # Energiewende 18.08.2013: 2 # Städtische Großprojekte 25.08.2013: 3 # Soziale Stadtentwicklung 01.09.2013: 4 # […]

  4. […] #1 Energiewende […]

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