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Schlagwort »Bundestagswahl«
Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Gastbeitrag: „Je konkreter die Fragen desto seltener die Antworten“

Abb. Nachbarschaft Samtweberei Krefeld, © Urbane Nachbarschaft Samtweberei gGmbH

Abb. Nachbarschaft Samtweberei Krefeld, © Urbane Nachbarschaft Samtweberei gGmbH

Parteien bewerten das Thema Wohn- und Lebensraum in ihren Wahlprogrammen unterschiedlich
Den Menschen in Deutschland ist ihr Wohn- und Lebensumfeld besonders wichtig. Wie greifen die Parteien, die sich jetzt um den Einzug in den Bundestag bewerben, das Thema auf? Das Netzwerk Immovielien wollte es genau wissen und hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert und konkret nachgefragt. Welchen Stellenwert hat für sie eine intakte lokale Infrastruktur? Wie wollen sie Mieten bezahlbar halten und wie die soziale Durchmischung der Quartiere sichern? Welche Rolle spielen gemeinwohlorientierte Investoren in der Stadtentwicklung und wie können diese unterstützt werden? Die Antworten fallen recht unterschiedlich aus.

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Nachwahlgedanken – ein Kommentar

Bundesministerium für Graffiti und Street Art Kultur

Auch eine gute Idee: Bundesministerium für Graffiti und Street Art Kultur

Dass es nach der Verkünd(ig)ung der künftigen Ressorts in der Bundesregierung immer noch kein Bundesministerium für urbane Kultur gibt, ist leider ein hinzunehmendes Übel. Die Ressortzuschnitte und personellen Besetzungen rund um urbane Themen lohnen aber trotzdem einen Blick und eine – zugegeben subjektive – Bewertung: ein Kommentar.

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Sonntagsfrage: Stadt in der Wahl – #6 ÖPNV, Verkehrsträger der Zukunft

Bild Frage 6

Mit dem Peak Oil werden zukünftig immer weniger Menschen in der Lage sein, einen privaten PKW zu finanzieren. Jetzt schon werden der öffentliche Nahverkehr und das Fahrrad in städtischen Ballungsräumen immer häufiger als bevorzugtes Fortbewegungsmittel genutzt. Gleichzeitig ist das Auto hinsichtlich des Flächenbedarfs auf der Straße immer noch dominierend. Hier besteht die Aufgabe, urbane Mobilität neu zu ordnen, ÖPNV- und Fahrradnetze auszubauen und dem öffentlichen Leben auf Straßen und Plätzen wieder mehr Freiraum zu geben.

Die Sonntagsfrage zur Stadt in der Wahl lautet daher:

Welche Rolle kann und muss der Bund bei der Finanzierung zum Ausbau von ÖPNV- und Fahrradnetzen spielen, damit die Kommunen den zukünftigen Ansprüchen an urbane Mobilität gerecht werden können?

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Sonntagsfrage: Stadt in der Wahl – #5 Kommunale Finanzhaushalte

Bürgermeister von vier Ruhrgebietsstädten erregten 2012 republikweites Aufsehen mit ihrer Forderung, den Solidarpakt II mit den ostdeutschen Kommunen aufzulösen. Sie wiesen damit auf das prekäre Ausmaß ihrer eigenen Verschuldung hin. Der Deutsche Städtetag rechnete in seinem Gemeindefinanzbericht 2012 mit einem Überschuss aller deutschen Kommunen von 2,3 Milliarden Euro, monierte jedoch gleichzeitig das immer weitere Auseinanderdriften von armen und reichen Städten. Insbesondere der anhaltende Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen mache zahlreichen Kommunen erheblich zu schaffen. Der Bericht weist mit der Aussage „Investitionshaushalte wurden zu Sozial-haushalten“ auf die grundlegen- den strukturellen Veränderungen der kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren hin. So forderte der Deutsche Städtetag in seinem Bericht eine zukunftsfähige Neuausrichtung der Finanzregelungen zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Essentieller Bestandteil dieser Neuregelung müsse die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sein: „Wer bestellt, bezahlt“.

Die Sonntagsfragen zur Stadt in der Wahl lauten daher:

Mit welchen Mitteln kann eine tragfähige finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte zukünftig gelingen? Wie lassen sich Aufgaben und Finanzierung der immer komplexer werdenden Sozialleistungen zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund gerechter regeln? Welche Maßnahmen sollten eingeleitet werden, um die Investitionsfähigkeit der deutschen Städte zu erhalten bzw. wiederherzustellen?

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Sonntagsfrage: Stadt in der Wahl – #4 Identifikation und Stadtgestaltung?

Bild Frage 4

„Die europäische Stadt ist der Ort, an dem die bürgerliche Gesellschaft entstanden ist. Im Gang durch eine europäische Stadt kann der Bürger der heutigen Gesellschaft sich seiner eigenen Geschichte bewusst werden.“ (Walter Siebel, 2004, in: Die europäische Stadt)

Die Stadt ist Ausdruck menschlicher Kultur – und dies zeigt sich vor allen Dingen im Zusammenspiel von Architektur, gebautem Raum und spezifischer Aneignung der Orte. Städte sind dabei aber nicht statisch, sondern verändern sich rasch. Das bewegt die Menschen: Es werden Initiativen gegründet, die sich z.B. für den Erhalt von Gebäuden einsetzen oder gegen ein Planungsvorhaben mobilisieren. Es werden Diskussionen um Baukultur, Erbe und Rekonstruktion geführt, im Allgemeinen wird die Wahrnehmung von Stadt und gebauter Umwelt immer größer.

Die Sonntagsfrage zur Stadt in der Wahl lautet daher:

Welche Mittel können eingesetzt werden, um die Kommunikation über das baukulturelle Erbe, über Planungsabsichten und Themen die Städte bewegen zu fördern? Wie kann Identifikation mit der städtischen Umwelt gestärkt werden?

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