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Schlagwort »Partizipation«
Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Blick über den Bretterzaun – Was sagt denn die Direkte Demokratie dazu?

In letzter Zeit wird im Zusammenhang mit Planungsverfahren in Deutschland häufig über die Vor- und Nachteile der Direkten Demokratie gesprochen. Doch wie sieht es im Musterland der Direkten Demokratie aus? Morgen z.B. wird über die geplante Aufstockung eines Getreidesilos mitten in der Zürcher Innenstadt abgestimmt.


Screenshot von der Webseite neinalschance.info

Im Kern geht es darum, dass die alteingesessene Getreidemühle an anderer Stelle durch Neuplanung einen Silo verloren hat und gleichzeitig aber auch stark gewachsen ist. Aus diesen Gründen soll der innerstädtische Silo nun von 40 auf 118m! aufgestockt werden. Dieses Vorhaben kollidiert allerdings zum einen mit dem Hochhausleitbild der Stadt Zürich, zum anderen mit dem Willen der Züricher Stimmbürger. Hauptargumente sind dass durch den Neubau einige angrenzende Gebiete eine Verschattung erfahren (darunter ein wichtiges Naherholungsgebiet, für das 40m Abstandszone vorgesehen ist und ein Sommerfreibad); dass die Verarbeitung der Produkte von Swissmill nicht am Standort passiert, sondern „auf der grünen Wiese“ am Stadtrand (was zusätzlichen Verkehr produziert); dass die Bürger bei der Entscheidung übergangen worden sein sollen (klingt vertraut) und dass die Aussichtsplattform dem Vorstand von Swissmill vorbehalten sein und nicht für die Bevölkerung geöffnet werden soll. Aus diesen Gründen gibt es morgen in Zürich eine Abstimmung über den privaten Gestaltungsplan „Kornhaus Swissmill, Zürich Aussersihl“.

Man darf gespannt sein, ob auch hier die Bürger den fürsorglichen Planungen der Stadt und des Investors einen Strich – oder besser ein Kreuz – durch die Rechnung machen, oder ob das Stimmbürgertum, über Vor- und Nachteile umfassend aufgeklärt, für eine so gravierende Ergänzung der Innenstadt plädiert. Egal wie die Abstimmung ausgeht, das Ergebnis ist in der Schweiz bindend.

Zusammenfassung aller strittigen Punkte in dieser Präsentation, weitere Infos hier und hier; Danke an unsere Freunde von www.flaneur.ch für den Hinweis.

P.S. Übrigens – Morgen dürfen wir BerlinerInnen auch Abstimmen, nämlich über die Offenlegung der Wasserverträge. Schon dran gedacht mal hinzugehen? Wer wissen möchte worum es geht kann sich hier last minute informieren.

Nachtrag der Ergebnisse am 14. Februar: Swissmill darf das Hochhaus bauen und die Berliner dürfen die Wasserverträge einsehen.

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“Bürger an die Front“ – ZDF-Beitrag zu Community Organizing in Berlin

Das ZDF hat in seiner gestrigen heute Journal-Sendung einen kurzen doch interessanten Beitrag zu Community Organizing ausgestrahlt. Der Beitrag mit dem Titel “Bürger an die Front“ (ZDF Mediathek) portraitiert die Arbeit der Bürgerplattform Wedding/Moabit “Wir sind da!“, die seit 2006 sich hauptsächlich den Themen Bildung und öffentlicher Raum widmet.
Community Organizing wurde in den 1940er-Jahren von Saul Alinsky in den Arbeiterslums von Chicago als Bottom-Up-Bürgerbeteiligung entwickelt. Durch die Gründung einer Dachorganisation (Bürgerplattform), in der möglichst alle lokal aktiven Organisationen und Institutionen Mitglied sind, wir die Machtbasis der organisierten Bevölkerung massiv gestärkt, so dass die Verhandlung über die Themen und Probleme des Stadtteils mit der Politik und Verwaltung auf Augenhöhe erfolgen kann.
In Deutschland gibt es bislang drei Bürgerplattformen. Drei weitere sind im Aufbau. (siehe Deutsches Institut für Community Organizing)

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Beethovenhalle: Die Perle am Rhein


Beethovenhalle in Bonn (Foto: Julia Haun)

Nä wat is dat schön! Ein grandios anmutender Anblick, wenn man bei Sonnenschein und blauem Himmel am Rhein entlang fährt und das Massiv erblickt, welches sich vom Ufer aus erhebt und dem Himmel entgegenwächst. Die Rede ist von der Beethovenhalle, die mittlerweile 50 Jahre hier am Rheinufer steht und gerade vor dem Abriss bewahrt wurde.

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Nachkriegsmoderne ade.

Pressebild_Beethovenhalle_1959_Initiative+Beethovenhalle
Die Bonner Beethovenhalle ist vom Abriss bedroht.
(Quelle: © Schafgans Archiv/ Hans Schafgans)

Hach wie schön wars früher noch, als die junge, aufstrebende Bunderepublik mit ihren funktional-ästethischen, schwingenden Gebäuden der kriegsgebeutelten Stadt wieder etwas Leben einhauchte.

Vor allem die Baudetails – fein gegliederte Fassaden, geschwungene Treppen und Handläufe, lichtdurchflutete Eingangshallen, Fenster- und Bodenmosaike, kunstvoll verzierte Türgriffe – geben den Gebäuden aus den 1950er Jahren ein unverwechselbares Gesicht (monumente online).

Die Demokratie verliert vierlerorts ihr Gedächtnis. In Hannover soll der von Oesterlen sensibel in das historische Ensemble eingefügte Plenarsaaltrakt umgebaut oder abgerissen werden, vom historischen Zentrum in Berlin ist Nennenswertes kaum übrig geblieben und in Bonn wurde der alten Plenarsaal von Hans Schwippert bereits 1987 abgerissen.

Auf der Suche nach irgendwas, was bleibt. Die Nachkriegsmoderne erfährt in jüngerer Zeit wieder eine Wertschätzung – und der Abriss all jener Gebäude, die stadtbildprägend und den Menschen ans Herz gewachsen sind, können nicht mehr ohne Widerstand der Bevölkerung vollzogen werden.

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Mediaspree – Gegendemo und Pro-Argumente

Nachdem ja schon die Demo auf der Spree ein Erfolg war, geht es nun in die nächste Runde. Am Samstag den 12.07. findet die Spreeparade statt: „Zu Wasser, zu Lande und in der Luft!“. Dabei sind die HI, MS-Versenken und natürlich viele andere.

Um das Thema aber auch mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten, hier der Hinweis auf einen lesenswertern Artikel aus dem Tagesspiegel: „Der Fluss und die Stadt“.

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