Follow us on: Facebook · Twitter · RSS
 
Schlagwort »Stadtpolitik«
Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Stadtforum: Alles muss raus? Die Zukunft der Liegenschaftspolitik in Berlin

Heute findet das Stadtforum zum Thema Liegenschaftspolitik in Berlin statt.

„Öffentliche Liegenschaften sind Teil des Tafelsilbers der Kommunen. Städte können ihre Grundstücke und Gebäude selbst nutzen oder sie zur Verfügung stellen; sie können sie verkaufen oder als Vorhalteflächen für die Zukunft sichern, gegebenenfalls auch den Bestand mehren.
Hinter den Optionen stehen konkurrierende Ziele: Fiskalpolitisch betrachtet können durch die Veräußerung Einnahmen generiert werden. Im Sinne der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik können die Liegenschaften aber auch selbst entwickelt oder an Akteure vergeben werden, deren Projekte die Umsetzung von Planungszielen unterstützen. Infolge unterschiedlicher Prioritätensetzungen gab es auch in Berlin immer wieder Veränderungen in der strategischen Grundausrichtung von Liegenschaftspolitik.
Ist es wieder Zeit für eine Neuausrichtung? Welche Strategien und Instrumente sind erforderlich und realistisch?“
(Stadtforum Berlin)

wann: 8.10.2009 17:00-20:00
wo: Amerika Haus, Hardenbergstraße 22–24, Berlin-Charlottenburg

Städtebau & Architektur →

Zuverlässiger Architekt für Berliner Schloss gesucht!

Mitglieder von Urbanophil wussten es schon im Dezember, als die Schlossentwürfe vorgestellt wurden…

Vor ein paar Tagen gab es erfreuliche Nachrichten durch das Kartellamt. Dieses hat den Vertrag zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses zwischen dem italienischen Architekten Franco Stella und dem BBR für nichtig erklärt. Geklagt hatte der Architekt Hans Kollhoff, der im Wettbewerb lediglich Dritter geworden war. Grund für die Klage war, dass Stella sehr wahrscheinlich die Teilnahmebedingungen nicht erfüllt hat (bzgl. Mitarbeiter und Umsatz) und stattdessen zwei große Architekturbüros als „Subunternehmer“ (Stella) beschäftigt hat. Diese Architekturbüros – die bekannten Gerkan, Marg und Partner (gmp) und Hilmer, Sattler und Albrecht (HSA) – hatten ebenfalls am Wettbewerb teilgenommen, waren jedoch ausgeschieden. In dem 50-seitigen (!!!) Urteil des Kartellamtes wird das ganze Desaster deutlich, wie auch der Tagesspiegel berichtete: Es gebe laut Vergabekammer „massive Zweifel an der Fähigkeit [des Architektenteams] auch wirklich zusammenzuarbeiten“. So würden gmp und HSA häufig gemeinsame Sache gegen Stella machen, der deshalb faktisch nicht als Projektleiter fungieren würde. Laut Kartellamt habe die Vereinbarung zwischen dem Bund und Stella deshalb den „Charakter eines Scheinvertrages“. Im Urteil des Kartellamtes

weiterlesen →

Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Mediaspree? Megaspree!

MEGASPREE - DIE ZEIT IST REIF!!!

Dass das Thema Mediaspree ein viel diskutiertes und umkämpftes Thema ist, dürften inzwischen alle mitbekommen haben. Und alle, die sich dem Aufruf anschließen möchten, sollten morgen mit demonstrieren gehen. So heißt es im Aufruf:

Der Krisenverwaltungspolitik und den Stadtentwicklungsstrategien zwischen fadem Historismus und Größenwahn stellen wir ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Wir wollen mit entscheiden, was in unserer Stadt geschieht.

Mitmachen, mitdemonstrieren und seine Meinung kundtun. Für ein vielfältigeres, kreativeres und partizipatorisches Berlin!

Wer sich weitergehend informieren will, bekommt auf megaspree weitere Infos zu den Gründen und Initiatoren dieser Demonstration.

Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Trinkende Jugendliche sind seit längerem ein politischer Dauerbrenner. Die Stadt Berlin hat gehandelt und seit Anfang des Jahres für 4 Grünanlagen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Dazu gehört unter anderem der Bereich um den Fernsehturm. Hier sollen neben den Minderjährigen vor sich selber auch Touristen und Anwohner geschützt werden.
So sehr diese Maßnahme der Stadt auch bei den Befragten des Fernsehsenders TV.Berlin auf Zustimmung stößt, steht das Vorgehen auf juristisch wackeligen Füßen. Wie die juristische Fakultät der Humboldt Universität feststellte, fehlt sowohl eine Grundlage im Grünanlagengesetz als auch in der Verfassung. Hier wird ein Scheitern des Gesetzes nahe gelegt, sollte sich jemand auf die Allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Ganz unbetroffen hiervon ist die Frage, ob solche Maßnahmen Probleme lösen oder nur zu anderen Orten verlagern.

Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Frau Junge-Reyer und das reflexhafte Wahlverhalten

Gestern hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer einen Artikel „Der große Entwurf“ im Tagesspiegel veröffentlicht, in dem sie die Bedeutung der großen Bauprojekte wie Mediaspree, Heidestraße und Tempelhofer Feld preist. Dabei geht sie auch auf das Bürgerbegehren zu Mediaspree ein:

„Das emotional initiierte Bürgerbegehren im Bezirk war erwartungsgemäß erfolgreich: In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von „oben“ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage. Neuerungen gegenüber skeptisch bis ablehnend zu sein, gehört offenbar auch bei städtebaulichen Fragen zum nahezu reflexartigen Verhalten des Menschen.“ (Quelle: tagesspiegel.de)

Wenn man solche Zeilen liest, wundert man sich über Frau Junge Reyer. Denn sie scheint nicht daran interessiert zu sein zu erfahren, warum 30.000 Bewohner sich die Mühe gemacht haben, zu den Wahlurnen zu gehen, sondern unterstellt, dass all diese Menschen reflexhaft zum Wahlamt laufen und einfach mal dagegen sind. Vielleicht sei auch die „emotional initiierte“ Kampagne für das Bürgerbegehren schuld, wenn die Leute so abstimmen. Und mit diesem – in ihrem Sinne – falschen Ergebnis wird auch das ganze Instrument Bürgerbegehren in Frage gestellt. Bürgerengagement gerne – aber nur wenn’s passt.

Bei einem Projekt, dessen Werbefilm nicht von Grünflächen, Familienfreundlichkeit oder Kulturprojekten berichtet, sondern nur die Großraumbüros bewirbt, ist es eigentlich nicht verwunderlich, wenn die Bürger sich fragen, was für sie dabei herauskommt. Die Bewohner wurden nicht mit eingezogen, das Projekt wurde schlecht kommuniziert und steht nicht für eine interessenausgewogene Stadtentwicklung.
Somit war die Abstimmung von vielen eher ein Hinweis an die Verantwortlichen, den Johnny Haeusler so gut formuliert hat:

Ich stimme für den Vorschlag der Aktion „Mediaspree Versenken“, um dem Berliner Senat mit meiner Stimme einige dringende Empfehlungen auszusprechen: Die Empfehlung, seine Hausaufgaben zu machen. Die Empfehlung, sich aktiv und auch mit finanziellen Mitteln um eine möglichst heterogene Stadtentwicklung zu kümmern, die nicht allein von Investoren bestimmt wird. Und die Empfehlung, die Investitionsrechnung nie ohne die Bewohner des Bezirks zu machen. (Quelle: spreeblick.de)

Wenn die Verantwortlichen das Projekt bestmöglich vollenden möchten, dann sollten sie diesen Hinweis aufnehmen. Sie sollten die Bewohner mit ihrer Kritik ernst nehmen und deren Ideen und Wissen nutzen. Denn gerade das starke Bürgerengagement in diesen Bezirken, getragen von unterschiedlichen Interessen und einer bewussten Auseinandersetzung mit dem eigenen Lebensumfeld, ist das Potential für eine nachhaltige und ausgewogene Stadtentwicklung. Hier sollten Senatsverwaltung und Bezirke nicht beleidigt reagieren, und einfach weitermachen, sondern die Möglichkeit zur Projektanpassung ergreifen – und zwar im Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen.

nach oben ↑
Themen