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Schlagwort »Stadtpolitik«
Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Frau Junge-Reyer und das reflexhafte Wahlverhalten

Gestern hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer einen Artikel „Der große Entwurf“ im Tagesspiegel veröffentlicht, in dem sie die Bedeutung der großen Bauprojekte wie Mediaspree, Heidestraße und Tempelhofer Feld preist. Dabei geht sie auch auf das Bürgerbegehren zu Mediaspree ein:

„Das emotional initiierte Bürgerbegehren im Bezirk war erwartungsgemäß erfolgreich: In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von „oben“ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage. Neuerungen gegenüber skeptisch bis ablehnend zu sein, gehört offenbar auch bei städtebaulichen Fragen zum nahezu reflexartigen Verhalten des Menschen.“ (Quelle: tagesspiegel.de)

Wenn man solche Zeilen liest, wundert man sich über Frau Junge Reyer. Denn sie scheint nicht daran interessiert zu sein zu erfahren, warum 30.000 Bewohner sich die Mühe gemacht haben, zu den Wahlurnen zu gehen, sondern unterstellt, dass all diese Menschen reflexhaft zum Wahlamt laufen und einfach mal dagegen sind. Vielleicht sei auch die „emotional initiierte“ Kampagne für das Bürgerbegehren schuld, wenn die Leute so abstimmen. Und mit diesem – in ihrem Sinne – falschen Ergebnis wird auch das ganze Instrument Bürgerbegehren in Frage gestellt. Bürgerengagement gerne – aber nur wenn’s passt.

Bei einem Projekt, dessen Werbefilm nicht von Grünflächen, Familienfreundlichkeit oder Kulturprojekten berichtet, sondern nur die Großraumbüros bewirbt, ist es eigentlich nicht verwunderlich, wenn die Bürger sich fragen, was für sie dabei herauskommt. Die Bewohner wurden nicht mit eingezogen, das Projekt wurde schlecht kommuniziert und steht nicht für eine interessenausgewogene Stadtentwicklung.
Somit war die Abstimmung von vielen eher ein Hinweis an die Verantwortlichen, den Johnny Haeusler so gut formuliert hat:

Ich stimme für den Vorschlag der Aktion „Mediaspree Versenken“, um dem Berliner Senat mit meiner Stimme einige dringende Empfehlungen auszusprechen: Die Empfehlung, seine Hausaufgaben zu machen. Die Empfehlung, sich aktiv und auch mit finanziellen Mitteln um eine möglichst heterogene Stadtentwicklung zu kümmern, die nicht allein von Investoren bestimmt wird. Und die Empfehlung, die Investitionsrechnung nie ohne die Bewohner des Bezirks zu machen. (Quelle: spreeblick.de)

Wenn die Verantwortlichen das Projekt bestmöglich vollenden möchten, dann sollten sie diesen Hinweis aufnehmen. Sie sollten die Bewohner mit ihrer Kritik ernst nehmen und deren Ideen und Wissen nutzen. Denn gerade das starke Bürgerengagement in diesen Bezirken, getragen von unterschiedlichen Interessen und einer bewussten Auseinandersetzung mit dem eigenen Lebensumfeld, ist das Potential für eine nachhaltige und ausgewogene Stadtentwicklung. Hier sollten Senatsverwaltung und Bezirke nicht beleidigt reagieren, und einfach weitermachen, sondern die Möglichkeit zur Projektanpassung ergreifen – und zwar im Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen.

Kunst & Kultur →

Das Ende einer Stadtzeitung

Nach dem heutigen Artikel der Taz stellt die Stadtzeitung Scheinschlag mit der Juli-Ausgabe ihr Erscheinen ein und nennt finanzielle Gründe. Auf der Internetpräsenz der Zeitung ist allerdings davon noch nichts zu finden. Was bleibt ist die Ankündigung einiger Mitarbeiter nach einer Sommerpause ein alternatives Blatt herauszubringen.

Stadtentwicklung & Stadtpolitik →

Demo – Rave against the machine

Der Demoaufruf ist nicht ganz originär unser Themenfeld. Da wir ihn aber unterstützen und die Jungs von der Initiative für hedonistischen Stadtentwicklung aktive Stadtpolitik betreiben, und das Große mit dem Kleinen dann doch irgendwie (ich will’s jetzt nicht ausführen und wer es genau wissen will, soll sich melden) zusammenhängt und man ein Stück der Berliner Subkultur unterstützt, hier der Aufruf:
„Um es vorab zu klären: Wir sind für Europa! Wir freuen uns darüber ohne Vorurteile mit Franzosen in Spanien auf Englisch zu reden und gemeinsam miteinander Spaß zu haben. Wir freuen uns, dass die Menschen in Europa näher zusammenrücken. Aber: Wir sind aber gegen ein Europa, das Flüchtlinge an den Grenzen ertrinken lässt, das Zäune baut oder Abschiebelager in Lybien. Wir sind gegen ein Europa, das sich ständige militärische Aufrüstung und Kapitalismus in die Verfassung schreiben will. Wir sind gegen ein Europa, das Menschen gegeneinander ausspielt. Und wir sind gegen ein Europa, das Polizeien aufbaut und Freiheiten ab. Für ein offenes Europa der Ideen, der Zusammenarbeit und der Verständigung. Uns geht es um Menschen – nicht um Märkte.“ (http://www.hedonist-international.org/)
Kommt zum Tanz. Sonntag, 25. März, 14 Uhr, Alexanderplatz.

Die Hedonistische Internationale ist mit einem Wagen mit elektronischer Musik dabei. Für musikalische Unterhaltung sorgen Por.no und Tim Tapedeck.

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